Städtepartnerkonferenzen finden alle zwei Jahre abwechselnd in Russland und Deutschland statt. Ihr Ziel besteht darin, die Perspektiven für eine intensivere Zusammenarbeit auf regionaler und kommunaler Ebene sowie neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen Nichtregierungsorganisationen und Kommunen auszubauen. Vor zwei Jahren war die russische Stadt Krasnodar der Gastgeber. Dieses Jahr kamen fast 300 aktive Lokalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Russland in den Kreis Düren, darunter die Leiterin der Verwaltung des Kreises Gatschina Elena Ljubuschkina, ihre Stellvertreterin Elena Faraonowa und die Deutsch Lehrerin Irina Elagina.
Die Konferenz wurde am Dienstag im Krönungssaal des Aachener Rathauses feierlich eröffnet. Trotz der glühenden Hitze waren am Abend mehr als 700 Gäste versammelt. In seiner Eröffnungsrede vermied der Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet die „wunden Punkte“ in der deutsch-russischen Beziehungen anzusprechen und unterstrich die Gemeinsamkeiten. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit Michail Schwydkoj sah das strahlende Sommerwetter als Omen für die zukünftigen deutsch-russischen Beziehungen. Der Höhepunkt des Abends war die Unterzeichnung eines weiteren Partnerschaftsvertrages zwischen Heilbronn und Noworossijsk. Inzwischen gibt es 112 Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten.
Am Mittwoch ging die Konferenz mit einer lebhaften und hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion „Quo vadis deutsch-russische Beziehungen?“ weiter. Visafreiheit zwischen den beiden Ländern und die Krimfrage standen dabei im Mittelpunk. Die bekannte Journalistin Gabriele Krone-Schmalz kritisierte, dass das Thema „Krim“ tabuisiert ist. „Man sollte doch Realitäten zur Kenntnis nehmen und zumindest darüber reden“, sagte sie.
In der anschließenden Pressekonferenz betonte Wolfgang Spelthahn, Landrat des Kreises Düren: „Die heutige Debatte hat gezeigt, dass man sich auf hohem Niveau positiv miteinander auseinandersetzen kann. Und wenn hier in Düren, tief im Westen der Republik, viele Hunderte Menschen sich treffen und kreativ unter dem Motto „Quo vadis“ diskutieren, dann kann es kein besseres Zeichen für Freundschaft zwischen Deutschland und Russland und Völkerverständigung geben“.
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums Mathias Platzeck lobte die Qualität der Tagung und die „Offenheit der Diskussionen“ in der „ohne Scheu“ Meinungen geäußert werden. Dies sei in solchen Foren keine Selbstverständlichkeit. Das man eine solche Veranstaltung dort macht, wo die Niederlande und Belgien fast „im Fußmarsch“ zu erreichen sind, sei ein gutes Zeichen dafür, dass die Zukunft Europas ohne Russland nicht denkbar sei, so Platzeck.
Nächstes Jahr wird sowohl der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges gefeiert, als auch der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands. Während der Podiumsdiskussion wurde der Gedanke geäußert, den 8.Mai als offiziellen Gedenktag über die Befreiung vom Faschismus in den deutschen Kalender einzuführen. Mathias Platzeck hat diese Idee begrüßt. In einigen ostdeutschen Bundesländern hat man so einen Gedenktag schon eingeführt. Platzeck zitierte den berühmten Satz von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“. Es sei ganz deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Friedenspolitik und die Abrüstungspolitik Kernthemen der Politik der nächsten Jahre sein sollten. „Was nützen alle zivilgesellschaftlichen Bemühungen auf allen Ebenen, wenn die Möglichkeit nicht mehr da ist im Frieden zu leben“. Er plädierte auch für eine deutliche Erleichterung der Visaregime zwischen Deutschland und Russland.
Anschließend trafen sich über 700 Vertreter von Städten und Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politik und Wirtschaft in sieben Arbeitsgruppen, um über solche Themen wie energieeffiziente und nachhaltige Stadtentwicklung, digitale Stadt, kommunale Kooperationen, Gesundheit oder Inklusion und Teilhabe zu diskutieren und über die Praxis der kommunalen Zusammenarbeit austauschen.
Anschließend trafen sich über 700 Vertreter von Städten und Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politik und Wirtschaft in sieben Arbeitsgruppen, um über solche Themen wie energieeffiziente und nachhaltige Stadtentwicklung, digitale Stadt, kommunale Kooperationen, Gesundheit oder Inklusion und Teilhabe zu diskutieren und über die Praxis der kommunalen Zusammenarbeit austauschen.
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Im vollbesetzten Konferenzzentrum des Kreises Düren hieß Landrat Wolfgang Spelthahn die Gäste aus beiden Ländern zu einer Podiumsdiskussion willkommen. Unter der Überschrift “Quo vadis deutsch-russische Beziehungen?” moderierte Walerij Fadeev, Vorsitzender der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, den gut zweistündigen Gedankenaustausch.
Auf deutscher Seite saßen neben der bekannten Journalistin Gabriele Krone-Schmalz Dirk Wiese MdB als Koordinator für die zwischengesellschaftlich Zusammenarbeit mit Russland sowie Peter Franke, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften. Von russischer Seite waren Michail Schwydkoj, Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit, sowie Pawel Sawalny, Vorsitzender der Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe der Staatsduma, als Gesprächspartner dabei. Dank der Simultandolmetscher gelang die Verständigung reibungslos.
Ausgehend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Feststellung, dass sich beide Länder stark voneinander entfernt hätten, diskutierte die Runde auch die Rolle der Medien bei der Wahrnehmung des jeweils anderen Landes. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass direkte Kontakte zwischen den Menschen grundlegend seien für gute Beziehungen der beiden Länder zueinander. Insbesondere junge Menschen, die die Schrecken von Krieg und Gewalt nicht aus eigener Erfahrung kennen, sollten intensiver in den Austausch einbezogen werden. Miteinander im Gespräch bleiben sei das A und O. Bei der abschließenden Fragerunde setzten die Zuhörer zahlreiche weitere Impulse zum Nachdenken.
“Sie haben mit ihrer perfekten Organisation die Latte so hoch gelegt, höher geht es eigentlich nicht mehr. Alles war picobello, Chapeau!”, sagte Matthias Platzeck, Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums e.V., als er sich am Donnerstagmittag im Konferenzzentrum des Kreises Düren bei Landrat Wolfgang Spelthahn für die Gastfreundschaft des Kreises während der dreitägigen Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz bedankte. “Die Städtepartnerkonferenz im Kreis Düren ist die bisher größte, lebendigste und inhaltsreichste.” Weil sich das bereits bis nach Berlin herumgesprochen habe, überreichte er Landrat Wolfgang Spelthahn als Initiator der Konferenz einen kleinen Berliner Bären als Dankeschön.
“Obwohl sich die hohen Politik zurzeit schwertut, haben wir bewiesen, dass wir auf kommunaler Ebene Schritt für Schritt vorankommen”, resümierte Landrat Wolfgang Spelthahn am Ende den Stellenwert der XV. Städtepartnerkonferenz des Deutsch-Russischen Forums.
Zuvor hatten Teilnehmer aus den sieben Arbeitsgruppen dem Plenum ihre Arbeitsergebnisse in Kurzform vorgestellt. Dabei ging es inhaltlich um nachhaltige Stadtentwicklung, Digitalisierung, Strategien für die nachhaltige Entwicklung von Kommunen und Regionen, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Kultur und Sprachförderung, um Inklusion, um Verständigung und Frieden sowie um Medizin und humanitären Zusammenhalt. Da der Jugend die Zukunft gehört, hatte parallel ein Jugendforum stattgefunden. Die Vertreter der vier Arbeitsgruppen erstatteten ebenfalls kurz Bericht.
Angesichts der vielen Impulse aus den Themengruppen sah Matthias Platzeck das Konzept der Volksdiplomatie bestätigt. “Die Bürger setzen ihren Dialog fort, ohne auf die täglichen Schwankungen der hohen Politik zu achten.” Landrat Wolfgang Spelthahn formulierte das so: “Wir sind uns eben einig, dass wir Freunde sein wollen.”
Den musikalischen Schlusspunkt setzte der Jugendchor “Das kleine Geheimnis” aus Mytischi, der Partnerstadt des Kreises Düren.
Fotos: Rudi Böhmer
