Sanktionen als Mittel der Konfliktpolitik? Dr. Lenga am 31. Mai in Ettlingen

Die wegen der Ukraine-Krise von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind nicht nur de­mokratisch unlegitimiert und völkerrechtswidrig, sie wer­den auch „nichts bringen“. Da ist sich Dr. Gerd Lenga sicher. Der Russland-Kenner war jetzt von der Deutsch-Russischen Gesellschaft Ettlingen in die Scheune eingeladen wor­den, Thema: „Sanktionen als Mittel der Konfliktpolitik? Was sollen sie bewirken, wen tref­fen sie wirklich?“ Rund 40 Be­sucher hörten zu.
Weil nur von der Europäi­schen Kommission verordnet, sind die Sanktionen laut Len­ga nicht demokratisch be­schlossen worden. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, hätte es nach Ansicht des Philolo­gen, Psychologen und Juris­ten, der lange auch für deut­sche Unternehmen in Russ­land tätig war, keine der ge­wünschten Folgen, ln 70 Pro­zent der Fälle bewirkten sol­che Maßnahmen nichts.

„Ohne Russland keine politische Stabilität in Europa“

Zwar sei der Lebensstan­dard in dem Land tatsächlich gesunken, aber davon seien vor allem schon bisher sozial Be­nachteiligte betroffen, so Len­ga. Es gebe .„keine leeren Re­gale“, allenfalls sei die Quali­tät geringer geworden., aber die Leute säßen „nicht nur bei Rü­ben und Kraut“. Längst kom­me der Käse aus Weißruss­land, das Gemüse aus Süd­amerika. Diese Märkte seien für europäische Landwirte schwer zurück zu gewinnen.
Im Übrigen sieht Lenga hinter den Sanktionen Euro­pas die USA, die selbst weit we­niger Wirtschaftsstrafen aussprächen, So sei für eine aus dem Rennen geworfene deut­sche Firma nun eine ame­rikanische in Russland aktiv. Doch verhielten sich die deut­schen Massenmedien in die­sen Fragen „so konform“‘, dass solche Dinge nicht erörtert würden, so der Redner, der auch einen ihn an DDR-Verhältnisse erinnernden „Primat der Politik“ beklagte. Dabei besitze auch die Wirtschaft Kompetenzen,
Auch jüngste Umfragen mit hohen Zustimmungswerten für die russische Regierung bestätigten, dass die Ein- und Ausfuhrverbote „keinerlei Auswirkungen auf die politi­sche Akzeptanz“ hätten, er­klärte Lenga. Damit seien sie „gescheitert,“ Schon die Ziele der Strafen hielt der Russ­land-Experte für irreal. Die Rückgabe der Krim? „Das ist vorbei.“ Die Chance sei so groß wie die Rückgabe des einst von den USA annektierten Ha­waii. Und was sei eigentlich mit dem von der Türkei besetzten Norden Zyperns? Und mit dem von der Nato „in sieben Teile zerbombten Jugoslawien?“
Man dürfe in Bezug auf Russland nicht mit unter­schiedlichem Maßstab mes­sen, forderte Lenga. Und setz­te, um die russische Sicht der Dinge bemüht, weitere Fra­gezeichen hinter die Revolu­tion auf dem Majdan, die westlich beeinflusste Regie­rungsbildung in Kiew, den Abschuss des malaysischen Flugzeugs.: „Unsere Politiker haben versagt“, stellte der Vortragende fest.
„Es bleiben die Zivilgesell­schaften“, setzte Lenga Hoff­nung auch in Organisationen wie den Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften mit seinen privaten Kon­takten. Auch die deutsche Wirtschaft in Russland könne hier wirken, wieder in Dialog zu kommen. „Ich bin über­zeugt, dass unser System bes­ser ist“, betonte Lenga. Aber dies müsse in persönlichen Be­ziehungen vermittelt werden. „Mit der Peitsche geht das nicht.“ Und er schloss mit ei­ner Einsicht des früheren Au­ßenministers Hans-Dietrich Genscher: „Ohne Russland keine politische Stabilität in Europa.“

  • Anmerkung:


  • STRATFOR: US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern