Antrag: Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Sowjetunion

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 14. Dezember 1988

R. Pr. Nr. 129

Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Sowjetunion

Beschluß: (einstimmig)

a) Der Gemeinderat der Stadt Ettlingen beabsichtigt grundsätzlich, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Sowjetunion zu gründen.

b) Der Oberbürgermeister erhält Auftrag, eine Arbeitsgruppe mit sachkundigen Bürgern zu bilden, die ein entsprechendes Papier für das Vorhaben erarbeiten.

Oberbürgermeister Offele erteilt Stadtrat Dr. Dierkesmann das Wort, der den Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.88 erläutert. Derselbe hat zum Inhalt:

„Der Gemeinderat der Stadt Ettlingen beabsichtigt, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Sowjetunion zu gründen.

Zur Vorbereitung wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Oberbürgermeisters mit Beteiligung aller Fraktionen, des Stadtrates der FDP und des Herrn Stadtrates Behringer gebildet. Die Arbeitsgruppe erarbeitet eine Konzeption und eine Beschlußvorlage für den Gemeinderat bis Februar 1989.

Begründung:

Seit den 50er Jahren haben die meisten Städte und Gemeinden in der Bundesre-publik Partnerschaften mit Gegnern aus dem letzten Krieg gegründet. Hierdurch sollte der bundespolitisch gewollte und von der Bevölkerung getragene Aussöhnungsprozeß auf allen Ebenen gefördert werden. Niemand bezweifelt mehr, daß diese Partnerschaften entscheidend dazu beigetragen haben, über Jahrhunderte gewachsene Vorurteile – insbesondere gegenüber Franzosen und Engländern – in erstaunlich kurzer Zeit abzubauen. Das Verhältnis zu den Amerikanern war zu keinem Zeitpunkt von vergleichbaren Vorurteilen belastet.

Aus bekannten Gründen waren Städtepartnerschaften mit der Sowjetunion in der Vergangenheit wenn nicht unmöglich, so doch zumindest äußerst beschwerlich. Die politische „Großwetterlage“ hat sich unübersehbar in den letzten Jahren entscheidend gewandelt. Die Zeit scheint reif, die Politik der Bundesregierung gegenüber der Sowjetunion durch intensivere Kontakte zwischen den Bürgern der beiden Länder zu unterstützen. Städtepartnerschaften dürften mit Sicherheit auch hilfreich für die politischen Kräfte in der Sowjetunion sein, die den Reformkurs mittragen.

Probleme:

1. Unausgewogenheit der Partnerschaft

Zweifelsfrei ist es für Bundesbürger einfacher, in die Sowjetunion zu reisen als umgekehrt. Seit einiger Zeit wird aber auch Sowjetbürgern in der Regel gestattet, als Urlauber – nicht nur in Gruppen – die Bundesrepublik zu bereisen. Einschränkungen ergeben sich in erster Linie durch fehlende Devisen, wie auch in anderen Ländern des Ostblocks.

2. Sprachbarriere

Naturgemäß beherrschen nur wenige Bürger bei uns die russische Sprache. Im Gegensatz zu Frankreich der England sprechen aber sehr viele Bürger, vor allem in der westlichen Sowjetunion, deutsch und ebenfalls englisch oder französisch.

3. Räumliche Entfernung und Kosten

Um diese ernst zu nehmenden Schwierigkeiten zu minimieren, kommt eine Partnerschaft nur in Weißrußland, in der Ukraine oder im westlichen Teil der russischen Föderation in Betracht. Es bietet sich an, eine Partnerschaft mit einer Stadt in der näheren Umgebung von Moskau oder Leningrad anzustreben, da diese beiden Städte durch mehrere Fluggesellschaften von der Bundesrepublik aus direkt angeflogen werden.“